Aus für die Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten,...
View ArticleBayernpartei gratuliert flämischen Partnern
Man kann darüber streiten, ob man Belgien noch weiter teilen muss. Schon jetzt hat das Land ca. 20 % weniger Einwohner als Bayern. Bei den aktuellen Parlamentswahlen haben sich die Bürger des...
View ArticleWeniger Länder – weniger Kosten?
Eigentlich hätte man auf diese Idee erst im Sommerloch gewartet, aber dieses Jahr kommt sie ausnahmsweise etwas früher: Man sollte doch Bundesländer zusammenlegen, um damit Kosten zu sparen. Aktuell...
View ArticleSeparatismus = Anachronismus?
Sieht man sich heute in der europäischen Politiklandschaft um, so kommt man an den Separatisten nicht mehr vorbei. Von Schottland bis Katalonien, von Sizilien bis nach Lappland existiert eine Vielzahl...
View Article